Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen
cofenster GmbH
Geschäftsanschrift: Steinhöft 9, 20459 Hamburg
Registergericht Hamburg, Handelsregister HRB 162467
Vertreten durch: Tom Vollmer, Oliver Wegner
1. ALLGEMEINES
1.1 Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle entgeltlichen, zeitlich begrenzten Nutzungen von Softwareanwendungen auf Basis von Software as a Service, die von der cofenster GmbH, Steinhöft 9, 20459 Hamburg (nachfolgend "cofenster", "wir" oder "uns" genannt) durch einen Kunden bereitgestellt werden.
1.2 Der Kunde (im Folgenden "Kunde", "Sie" oder "Ihr" genannt) ist ein Unternehmen, das die von cofenster zur Verfügung gestellte Softwarelösung nutzt, um seinen Mitarbeitern die Erstellung von Video-Marketingmaterial und anderen Videobotschaften zu ermöglichen.
1.3 Der Kunde und cofenster können im Folgenden gemeinsam als "die Parteien" bezeichnet werden.
1.4 Von diesen AGB abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Für die Nutzung der cofenster-Software gelten allein diese AGB und die in diesen in Bezug genommenen Vereinbarungen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer Bestellung oder in sonstigen Dokumenten des Kunden auf seine Geschäftsbedingungen Bezug genommen wird und cofenster in diesem Fall nicht ausdrücklich widerspricht.
1.5 Kunden können nur Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB sein.
1.6 Die cofenster-Software ist eine Software, die es dem Kunden ermöglicht, aufgenommene Videos zu bearbeiten und zu individualisieren. Zur Individualisierung kann der Kunde bspw. eigene Texte, Grafiken, Bilder oder Musik in die Videos einfügen.
1.7 Die vorliegenden AGB dienen dazu, die jeweiligen Rechte und Pflichten im Rahmen der Nutzung der cofenster-Software festzulegen.
2. DEFINITIONEN
Die nachfolgend fettgedruckten Begriffe haben die unten angegebene Bedeutung, unabhängig davon, ob sie im Singular oder im Plural verwendet werden.
„Bestellung“ bezeichnet das bei der Buchung der cofenster-Software mit dem Kunden abgeschlossene zusätzliche Formular, welches insbesondere Einzelheiten zu den Leistungsbestandteilen, Preis und Zahlungsbedingungen enthält.
„cofenster-App“ bezeichnet unsere Anwendung für mobile Endgeräte, über welche der Nutzer eigenes Videomaterial erstellen und mittels der cofenster-Software bearbeiten kann.
„cofenster-Software“ bezeichnet unsere webbasierten Anwendungen, Tools und Plattformen für die Video-Erstellung (einschließlich des Website-Hostings), die Sie über unsere Webseite www.cofenster.com und über unsere cofenster-App erreichen können.
“cofenster-Pakete” bezeichnet die auf der Website beschriebenen
“Kundenkonto” bezeichnet den Zugang zur cofenster-Software über ein individuelles Konto.
„Nutzer“ meint die jeweilige natürliche Person (z. B. Mitarbeiter, Vertreter, Berater, Auftragnehmer oder Bevollmächtigte des Kunden), die die cofenster-Software über die Webapplikation oder über die mobile Applikation nutzt und hiermit arbeitet.
„Probezeitraum“ bezeichnet den Zeitraum, in welchem cofenster die cofenster-Software dem Kunden freiwillig kostenlos zur probeweisen Nutzung bereitstellt. Der jeweilige Zeitraum kann variieren und wird bei Beginn des Probezeitraums angegeben.
"Personenbezogene Daten" bezieht sich auf Daten im Sinne von Art. 4 Nr. 1 der Allgemeinen Datenschutzverordnung (DSGVO).
“Vertrag” bezeichnet alle Vertragsdokumente, bestehend aus den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, der Bestellung und allen Vertragsdokumenten, auf die darin verwiesen wird. Abweichende allgemeine oder besondere Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil;
“Vertragszeitraum” bezeichnet den Zeitraum vom Abschluss des erstmaligen Vertrags (Grundlaufzeit) sowie alle weiteren Folgelaufzeiten des Vertrags.
3. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS
3.1 Der Vertrag kommt durch die Annahme der Bestellung der cofenster-Software zustande. Mit der ausdrücklichen oder stillschweigenden Annahme der Bestellung von cofenster erklären Sie sich einverstanden mit der Geltung der Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt des betreffenden Angebots in Kraft sind. Juristische Personen müssen durch eine natürliche Person handeln, welche die Befugnis besitzt, vertragliche Verpflichtungen im Namen und im Auftrag der betreffenden juristischen Person einzugehen.
3.2 Die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt nur vollständig und bedingungslos. Eine bedingte Annahme wird als unwirksam betrachtet. Wenn Sie den AGB oder dem Vertrag nicht zustimmen, können Sie keinen Zugang zur cofenster-Software erhalten.
3.3 Als Kunde sind Sie dafür verantwortlich, dass Ihre Nutzer die Vertragspflichten einhalten, und haften in dieser Hinsicht für cofenster. Sie verpflichten sich, aktiv mit cofenster und insbesondere mit seinen Mitarbeitern zusammenzuarbeiten, um die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags zu gewährleisten.
4. BESTELLUNG VON COFENSTER-PAKETEN
4.1 Der Zugang zur cofenster-Software erfordert die Bestellung eines cofenster-Pakets.
4.1.1 Probezeitraum
(1) cofenster kann Erstnutzern die cofenster-Software für einen Probezeitraum kostenlos zur Verfügung stellen. Die Funktionen der cofenster-Software sind in diesem Probezeitraum beschränkt. Bei einer Probenutzung ist der Kunde lediglich berechtigt, die cofenster-Software intern zu Evaluationszwecken, zeitlich begrenzt auf den Probezeitraum, zu nutzen. Während des Probezeitraums ist eine produktive Nutzung strikt untersagt.
(2) Die Nutzung während des Probezeitraums erfolgt auf eigenes Risiko.
(3) Die Berechtigung zur kostenlosen Probenutzung überprüft cofenster nach eigenem Ermessen und kann, insbesondere bei mehrmaligem Gebrauch dieser Funktion, dem Kunden verweigert werden.
(4) cofenster übernimmt im Rahmen der Überlassung der cofenster-Software zur Probenutzung keinerlei Haftung im Sinne einer Gewährleistung für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften.
(5) Die kostenlose Probenutzung und das Recht des Kunden, die cofenster-Software während des Probezeitraums zu nutzen, enden automatisch nach dem Ablauf des Probezeitraums. Nach Ablauf des Probezeitraums werden die vom Kunden gespeicherten Inhalte gelöscht.
(6) Möchte der Kunde die cofenster-Software nach dem Probezeitraum weiter nutzen, hat er einen kostenpflichtigen Vertrag zu schließen.
4.1.2 cofenster Pakete
(1) cofenster bietet verschiedene Pakete mit unterschiedlichem Umfang an. Die einzelnen cofenster-Pakete sowie die entsprechenden Bestandteile sind auf www.cofenster.com dargestellt. Außerdem erstellt cofenster maßgeschneiderte cofenster-Pakete für Unternehmen. Bitte nehmen Sie über dieses Formular Kontakt mit uns auf und wir entwickeln ein auf Ihre Anforderungen abgestimmtes Paket.
(2) Die Angebote, die von cofenster erstellt werden, sind in der Regel 30 Tage ab ihrem Ausstellungsdatum verbindlich, es sei denn, es wurde in der Bestellung etwas anderes angegeben. Wenn der Kunde das Angebot nicht innerhalb dieses Zeitraums annimmt, verliert es seine Verbindlichkeit. Um ein cofenster-Paket abzuschließen, muss der Kunde die entsprechende Bestellung in Textform durch Unterschrift innerhalb der genannten Frist akzeptieren.
(3) Durch die Annahme einer Bestellung werden die AGB in Ihrer zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots und des Zustandekommens des Vertrags gültigen Fassung vollständig und uneingeschränkt einbezogen.
(4) Wenn Sie Änderungen und Erweiterungen an der Bestellung vornehmen möchten (z. B. Anzahl der Kundenkonten, Account-Erweiterungen, zusätzliche Leistungen), muss entsprechend ein neues Angebot erstellt werden. Das neue Angebot wird zum vereinbarten Zeitpunkt wirksam und ersetzt oder erweitert das vorherige Angebot, sofern Sie es akzeptieren.
5. KUNDENKONTO UND ZUGRIFF
5.1 Der Zugriff auf die cofenster-Software erfolgt ausschließlich online über die cofenster web-App, erreichbar unter www.cofenster.com und über die native- -App. Die native cofenster-App kann der Kunde im Play Store oder App Store herunterladen. Während der Vertragslaufzeit gewährt cofenster dem Kunden den Zugriff auf die cofenster-Software über diese drei Kanäle.
5.2 Die Nutzung der Dienste erfolgt wie folgt: Der Kunde erstellt online unter www.cofenster.com ein Kundenkonto unter Eingabe einer E-Mail-Adresse, eines Passworts. Mittels seiner E-Mail-Adresse und dem Passwort (zusammen nachfolgend bezeichnet als „Zugangsdaten“) kann sich der Kunde anmelden und die cofenster-Software nutzen. Der Kunde ist verpflichtet, nur volljährigen Mitarbeitern Zugriff auf sein Kundenkonto zu gewähren. Der Kunde hat das Passwort geheim zu halten und dieses durch geeignete, wirksame Maßnahmen zu schützen. Die Erstellung des Kundenkontos ist für den Kunden kostenfrei. Der Kunde ist verpflichtet, cofenster unverzüglich zu unterrichten, wenn der Verdacht besteht, dass die Zugangsdaten nicht berechtigten Personen bekannt geworden sein könnten. cofenster ist für einen Missbrauch der Zugangsdaten nicht verantwortlich.
5.3 Der Kunde ist dafür verantwortlich, die notwendigen technischen Voraussetzungen für die Nutzung der cofenster-Software auf eigene Kosten zu schaffen. Ein Zugriff auf die cofenster-Software ist nur mittels eines aktuellen Browsers von Chrome, Firefox oder Safari möglich.
5.4 Um die cofenster-App zu nutzen, generiert der Kunde über seinen Zugang auf www.cofenster.com einen Code, welchen der Kunde zusammen mit der bei Erstellung des Kundenkontos angegebenen E-Mail-Adresse in der cofenster-App eingibt. Stimmen die E-Mail-Adresse und der Code überein, kann der Kunde die cofenster-App nutzen.
5.5 Der Kunde ist verpflichtet, in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen und die gesicherten Dateien an einem geschützten Ort aufzubewahren. Die Sicherung der Daten muss so erfolgen, dass ihre Wiederherstellung jederzeit möglich ist.
5.6 Der Kunde ist verpflichtet, eigene Inhalte vor ihrer Übermittlung in die cofenster-Software auf Viren oder sonstige Schadsoftware zu prüfen und dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
5.7 Der Kunde hat cofenster unverzüglich zu informieren, wenn Ausfälle, Störungen oder andere Beeinträchtigungen der cofenster-Software entstehen. Unterlässt der Kunde eine solche Anzeige, gilt § 536c BGB entsprechend.
5.8 Der Kunde wird cofenster von allen Kosten, Ansprüchen und Nachteilen unverzüglich freistellen, die Dritte gegen cofenster aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen diese AGB und/oder die Nutzungsrichtlinie geltend machen. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, cofenster sämtliche durch die Rechtsverletzung entstehenden Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung, einschließlich anfallender Gerichts- und Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
6. NUTZUNGSRECHTE
6.1 Der Kunde ist berechtigt die cofenster-Software, so wie diese von cofenster bereitgestellt wird, weltweit zu nutzen.
6.2 Die cofenster-Software ist urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält an der cofenster-Software ein einfaches, d.h. nicht unterlizenzierbares und nicht übertragbares, zeitlich auf die Dauer des Vertrags begrenztes Recht zur Nutzung der cofenster-Software mittels Zugriffs über das Internet nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen.
6.3 Die cofenster-Software darf nur durch den Kunden und durch die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern genutzt werden. Eine Nutzung darf nur für betriebsinterne Zwecke des Kunden erfolgen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, die cofenster-Software an einen Dritten zu vermieten, zu verleihen bzw. ihm die Nutzung für dessen eigene Zwecke zu gestatten. Dem Kunden ist es insbesondere nicht erlaubt, mittels der cofenster-Software selbst als Service Provider gegenüber Dritten aufzutreten.
6.4 Es ist weder dem Kunden noch den einzelnen Nutzern gestattet, Änderungen an der cofenster-Software vorzunehmen oder diese zu dekompilieren, zu disassemblieren, rückwärts zu entwickeln (reverse engineering) oder anderweitig Einfluss auf die Programmlogik zu nehmen. Dem Kunden ist es insbesondere nicht gestattet, den Programmcode der cofester-Software oder Teile hiervon zu verändern und/oder den Quellcode auf andere Weise festzustellen sowie abgeleitete Werke der cofenster-Software zu erstellen. Dies gilt nicht in den gesetzlich zwingend vorgesehenen Fällen der §§ 69d, 69e UrhG. Das Verbot, Änderungen an der Software vorzunehmen, gilt demnach nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern der Provider sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet, die Fehlerbeseitigung ablehnt oder wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens außerstande ist.
7. EIGENTUM UND GARANTIEN
7.1 Videos und Inhalte
7.1.1 Auf die vom Kunden erstellten Inhalte in den jeweiligen Videos hat cofenster keinen Einfluss. cofenster stellt lediglich Hilfsmittel zur Erstellung von Videos bereit. Nach dem Herunterladen der Videos stehen alle Rechte an den erstellten Videos allein dem Kunden zu.
7.1.2 Der Kunde garantiert, dass er nur solche Inhalte in der cofenster-Software verwendet, zu deren Nutzung er berechtigt ist. Hierzu gehören auch vom Kunden bereitgestellte und verwendete Musik, Bilder, Schriftarten, Logos oder Farben sowie ähnliche Zusatzinhalte. Ggf. erforderliche Autorisierungen und Einwilligungen wird der Kunde vor der Nutzung einholen.
7.1.3 Es ist dem Kunden untersagt, rechtswidrige Inhalte mittels der cofenster-Software aufzunehmen, zu bearbeiten oder in sonstiger Weise herzustellen. Es ist dem Kunden außerdem untersagt, solche Inhalte mittels der cofenster-Software zu erstellen, die in der Nutzungsrichtlinie als unzulässige Inhalte genannt sind.
7.1.4 Vor der Nutzung der cofenster Software muss der jeweilige Nutzer der cofenster-Nutzungsrichtlinie für die Nutzung der cofenster-Software (nachfolgend bezeichnet als „Nutzungsrichtlinie“) zustimmen. Die Nutzungsrichtlinie enthält vor allem Regelungen zu den Inhalten, die mittels der cofenster-Software verarbeitet werden. Die Nutzungsrichtlinie ist diesen AGB als Anlage 1 beigefügt.
7.2 Mediatheken
Der Kunde hat die Möglichkeit, in den Videos Musik eines Drittanbieters einzufügen. Soweit die Inhalte von cofenster dem Kunden bereitgestellt werden, darf der Kunde diese Inhalte nur über die cofenster-Software in die erstellten Videos einbinden. Eine separate Verwendung dieser Inhalte auf anderen Plattformen, in einer anderen Software oder auf sonstige Weise außerhalb der cofenster-Software ist unzulässig.
8. VERTRAGSDAUER UND KÜNDIGUNG
8.1 Vertragslaufzeit
8.1.1 Die Vertragslaufzeit wird in der Bestellung definiert. Die Vertragslaufzeit beginnt an dem in der Bestellung vereinbarten Datum oder, falls kein Datum vereinbart wurde, am Datum des Inkrafttretens des Vertrags, das dem Datum der Annahme der Bestellung durch den Kunden entspricht und gilt für den in der Bestellung genannten Zeitraum (“Grundlaufzeit”).
8.1.2 Erfolgt keine fristgerechte Kündigung des Vertrags gemäß Ziff. 8.2, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Grundlaufzeit automatisch und wiederkehrend um aufeinanderfolgende Zeiträume gleicher Länge (“Folgelaufzeit”).
8.1.3 Der Vertrag endet nach Kündigung automatisch mit dem Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit.
8.1.4 Jeder angefangene Vertragslaufzeit ist in voller Höhe zu vergüten.
8.2 Kündigung
8.2.1 Nach Ablauf der Grundlaufzeit sowie Folgelaufzeit kann der Kunde den Vertrag jederzeit durch eine schriftliche Erklärung gegenüber cofenster kündigen. Die Kündigung des Vertrags muss an den in der Bestellung genannten Hauptkontakt elektronisch oder auf einem anerkannten Postweg, der einen Nachweis des Versands und des ordnungsgemäßen Empfangs zur Verfügung stellt, gerichtet werden.
8.2.2 Die Kündigung des Kunden ist jeweils zum Ablauf der Grundlaufzeit oder der Folgelaufzeit mit einer Frist von drei (3) Monaten möglich.
8.2.3 Jeder der Vertragspartner kann diesen Vertrag zu jeder Zeit aus wichtigem Grund kündigen. Ein wichtiger Grund liegt für cofenster insbesondere dann vor, wenn (i) der Kunde bzw. die jeweiligen tatsächlichen Nutzer der cofenster-Software schuldhaft gegen unsere Nutzungsrichtlinie verstoßen; (ii) der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung oder eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Höhe von zwei (2) Monatszahlungen in Verzug ist; (iii) der Kunde gegen die vereinbarten Geheimhaltungspflichten verstößt; (iv) der Kunde die cofenster-Software unbefugt einem Dritten überlässt; (v) der Kunde die cofenster-Software missbraucht oder für andere unzulässige Zwecke nutzt; (vi) eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt oder einzutreten droht und hierdurch die Erfüllung einer Zahlungsverpflichtung gegenüber cofenster gefährdet ist; (vii) der Kunde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren Verfahrens zur Schuldenbereinigung über sein Vermögen beantragt; oder (viii) beim Kunden der insolvenzrechtliche Tatbestand der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt.
9. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
9.1 Zahlungsfristen
9.1.1 Der Kunde ist verpflichtet, während der Vertragsbeziehung den bei Vertragsbeginn vereinbarten Preis zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer und anderen gesetzlichen indirekten Steuern für die cofenster-Software zu entrichten. Eine Berechnung der Umsatzsteuer unterbleibt nur, sofern die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung vorliegen.
9.1.2 Der Preis für das in der Bestellung vereinbarte cofenster-Paket wird jeweils zu Beginn der Grundlaufzeit oder der Folgelaufzeit im Voraus für die gesamte Grund- oder Folgelaufzeit von cofenster in Rechnung gestellt.
9.1.3 Der Kunde zahlt per Rechnung. cofenster stellt eine Rechnung über die noch offenen Beträge aus. Die Rechnungsbeträge sind nach Zugang der Rechnung beim Kunden innerhalb von 30 Tagen und auf das in der Rechnung angegebene Konto von cofenster bargeldlos per Überweisung zu zahlen. Eine Skontierung ist nicht möglich.
9.1.4 Es gelten abweichende Zahlungsfristen, soweit diese im Rahmen der Bestellung anders zwischen den Parteien vereinbart sind.
9.2 Preisanpassung
9.2.1 cofenster kann den zu zahlenden Preis erstmals nach Ablauf von sechs (6) Monaten mit einer Frist von einem (1) Monat zum darauf folgenden Monatsbeginn erhöhen, sofern und soweit sich die Kosten von cofenster, die cofenster für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags entstehen, erhöht haben.
9.2.2 Sofern die Erhöhung zehn (10) % des zuletzt gültigen Preises überschreitet, hat der Kunde das Recht, das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach Zugang der Ankündigung zum Wirksamwerden der Preisanpassung schriftlich zu kündigen. Macht der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Ankündigung von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, gilt seine Zustimmung zu der Preisanpassung als erteilt und wird die Preisanpassung Bestandteil des Vertrags. Auf dieses Sonderkündigungsrecht sowie die Folgen einer unterlassenen Kündigung weist cofenster den Kunden zusammen mit jeder Ankündigung hin.
10. FOLGEN BEI VERTRAGSVERLETZUNG
10.1 Verletzt der Kunde die Regelungen dieser AGB oder des Vertrags oder bei verstößen des Kunden gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften, ist cofenster berechtigt, nach vorheriger Benachrichtigung des Kunden den Zugriff des Kunden auf die cofenster-Software zu sperren bzw. die Leistungen auszusetzen, wenn die Verletzung hierdurch abgestellt wird. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Grund für die Sperre nicht mehr besteht. Verletzt der Kunde trotz entsprechender vorheriger Abmahnung von cofenster weiterhin oder wiederholt die Regelungen dieser AGB, kann cofenster das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündigen, es sei denn, der Kunde hat diese Verletzungen nicht zu vertreten. Das Recht von cofenster zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt hiervon unberührt.
10.2 cofenster ist berechtigt, das Kundenkonto sofort zu sperren, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die in der cofenster-Software genutzten Inhalte des Kunden rechtswidrig sind und/oder die Rechte von Dritten verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder die Verletzung Rechter Dritter liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte cofenster hiervon in Kenntnis setzen. In diesem Fall wird cofenster den Kunden über die Sperre und den Grund hierfür benachrichtigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
10.3 Das Kündigungsrecht des Kunden wegen Nichtgewährung des Gebrauchs gem. § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs als fehlgeschlagen anzusehen ist. Eine Herstellung des vertragsgemäßen Gebrauchs gilt frühestens nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen.
10.4 Eine Sperrung und/oder Löschung des Kundenkontos aufgrund der genannten Verstöße kann während des Vertragszeitraums vorgenommen werden, ohne dass dem Kunden in diesem Fall eine Rückerstattung zusteht.
11. FOLGEN DER BEENDIGUNG
11.1 Mit Ende der Vertragslaufzeit erlöschen die Rechte des Kunden, die kostenpflichtigen Angebote von cofenster nutzen zu dürfen. Der Kunde hat die noch über cofenster gespeicherten Daten vor Beendigung des Vertrags zu exportieren.
11.2 Eine Kündigung/Beendigung des Vertragsverhältnisses beinhaltet zugleich eine Kündigung/Beendigung des Kundenkontos.
11.3 Die von cofenster zu diesem Zeitpunkt noch gespeicherten Videos werden nach Vertragsende gelöscht.
11.4 Wenn cofenster diesen Vertrag aus wichtigem Grund kündigt, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich alle nicht bezahlten und bis zum Ende des Abrechnungszeitraums fälligen Gebühren zu entrichten. In diesem Fall besteht kein Anspruch des Kunden auf Rückerstattung von bereits an cofenster gezahlten Gebühren.
12. VERFÜGBARKEIT, WARTUNG UND WEITERENTWICKLUNG
12.1 Der Anspruch auf Nutzung der cofenster-Software besteht nur im Rahmen des anerkannten Stands der Technik. Die cofenster-Software ist im Jahresmittel 99% verfügbar. Hiervon ausgenommen sind Wartungsarbeiten an der Software und solche Ausfälle, die auf Ereignisse zurückzuführen sind, welche außerhalb des Einflussbereichs von cofenster liegen. Hierunter fallen insbesondere Handlungen von Dritten, die nicht im Auftrag von cofenster handeln, von cofenster nicht beeinflussbare technische Bedingungen sowie höhere Gewalt und die sonstigen in Ziff. 13.4 genannten Umstände. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software und technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen von cofenster haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der cofenster-Software haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
12.2 Aufgrund der Durchführung von notwendigen Wartungsarbeiten und Verbesserungen kann es vorkommen, dass die cofenster-Software oder einzelne Funktionen kurzzeitig nicht zur Verfügung stehen. cofenster berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden, indem der Kunde rechtzeitig vor der Durchführung benachrichtigt wird und Wartungsarbeiten in einer Zeit durchführt, in welcher die cofenster-Software typischerweise nicht genutzt wird. Bei unvorhergesehenen notwendigen Wartungsarbeiten kann es sein, dass die Information nicht mehr rechtzeitig erteilt werden kann.
12.3 cofenster behält sich nach Vertragsschluss Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen (z.B. durch Verwendung neuerer oder anderer Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards; Weiterentwicklungen und Leistungsänderungen nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Leistungsänderungen“) vor, soweit diese der technischen Verbesserung dienen und/oder sich im Einzelfall als sachdienlich erweisen und diese für den Kunden zumutbar sind. Änderungen im Sinne dieser Ziff. 12.1 sind für den Kunden insbesondere dann zumutbar, wenn hierdurch nicht die Qualität der Leistung für den im Vertrag vorgesehenen Verwendungszweck beeinträchtigt wird. Stellt cofenster dem Kunden Leistungsänderungen bereit, unterliegen diese ebenfalls den AGB, sofern sie nicht Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sind. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird cofenster den Kunden rechtzeitig vor der Änderung informieren. Sollten durch eine Leistungsänderung für den Kunden wesentliche Nachteile entstehen, so steht dem Kunden das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages zu. Der Kunde muss in diesem Fall innerhalb von zwei (2) Wochen nach Erhalt der Mitteilung über die wesentliche Leistungsänderung kündigen.
13. GEWÄHRLEISTUNG
13.1 Für die Beschaffenheit der cofenster-Software ist nur die von cofenster bei Vertragsschluss im Rahmen der Bestellung zur Verfügung gestellte Beschreibung der cofenster-Software (nachfolgend bezeichnet als „Beschreibung“) maßgeblich. Bei Aktualisierungen der cofenster-Software findet der zuletzt zur Verfügung gestellte Stand der Beschreibung Anwendung. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der IT-Sicherheit. Die Beschreibung stellt eine reine Leistungsbeschreibung und keine Garantie dar. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie vor Vertragsschluss von cofenster ausdrücklich als solche bezeichnet worden ist. Eine weitergehende Beschaffenheit ist nicht geschuldet.
13.2 cofenster gewährt dem Kunden sowie den autorisierten Nutzern Zugang zur cofenster-Software. cofenster übernimmt keine Garantie für den sicheren, unterbrechungsfreien oder fehlerfreien Betrieb des Kunden oder der Eignung von dessen Systemen für die Darstellung und/oder Nutzbarkeit der cofenster-Software. Bei etwaigen Mängeln ergreift cofenster die erforderlichen Maßnahmen zur Mängelbeseitigung innerhalb einer angemessenen Frist.
13.3 cofenster leistet keine Gewähr für Fehler der cofenster-Software, die (i) durch Anwendungsfehler des Kunden verursacht worden sind; als Anwendungsfehler gelten auch nicht vorhandene oder unzureichende Datensicherungsmaßnahmen (i.S.v. Ziff. 5.5 dieser AGB), die einen Datenverlust vermieden hätten; (ii) auf Virenbefall oder sonstigen äußeren, von cofenster nicht zu vertretenden Einwirkungen wie Feuer, Unfällen, Stromausfällen und anderen der in Ziff. 13.4 genannten Umständen beruhen; (iii) die darauf beruhen, dass die cofenster-Software auf eine andere, als in Ziff. 5.1 und Ziff. 5.3 beschriebene Art und Weise genutzt wird und/oder die auf Fehlern der Hardware, des Betriebssystems und/oder Softwareanwendungen anderer Hersteller zurückzuführen sind; oder solchen Fehlern, die (iv) darauf beruhen, dass die cofenster-Software vom Kunden oder Dritten eigenmächtig geändert wurde.
13.4 cofenster ist von der Leistungspflicht befreit, soweit einer der folgenden Umstände die Leistungserbringung von cofenster hindert: Kriegshandlungen, rechtmäßiger Arbeitskampf, Unruhen, Feindseligkeiten, Enteignungen, Sabotageakte, Sturm, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen, sonstige Fälle höherer Gewalt, sowie Strom-, Internet- oder Telekommunikationsausfälle, die nicht durch cofenster verursacht wurden, behördliche Auflagen, Pandemien oder sonstige Ereignisse, die nach sinnvollem Ermessen außerhalb der Kontrolle von cofenster liegen, auch wenn diese Umstände bei einem Subunternehmer auftreten. cofenster unterrichtet den Kunden über den Eintritt solcher Umstände umgehend und unternimmt angemessene Schritte, um die Auswirkungen für die Kunden zu mildern.
13.5 Der Kunde hat cofenster jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen und dabei reproduzierbar anzugeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt. Der Kunde wird cofenster aktiv bei der Fehlersuche unterstützen und dabei insbesondere alle weiteren notwendigen Unterlagen und Daten zur Verfügung stellen, die cofenster zur Analyse und Beseitigung des Mangels benötigt. Stellt sich nach Prüfung einer Mängelrüge heraus, dass der Fehler nicht dem Verantwortungsbereich von cofenster zuzurechnen ist, kann cofenster von dem Kunden die Kosten der Prüfung in Rechnung stellen. Dies gilt nicht, sofern der Kunde bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Störung nicht innerhalb des Verantwortungsbereichs von cofenster lag.
13.6 Die Bestimmungen dieser Ziff. 13 gelten entsprechend für Rechtsmängel.
14. VERTRAULICHKEIT
14.1 Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglich gemachten oder übermittelten Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis der anderen Partei erkennbar sind (nachfolgend bezeichnet als „vertrauliche Informationen“), vertraulich zu behandeln und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Die Parteien sind verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die vertraulichen Informationen geheim zu halten und vor unbefugter Offenlegung zu schützen. Alle von cofenster stammenden vertraulichen Informationen dürfen im eigenen Betrieb des Kunden nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die zur Erfüllung des Vertragszwecks Kenntnis von den jeweiligen vertraulichen Informationen haben müssen und die ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Die jeweiligen vertraulichen Informationen bleiben ausschließlich im Eigentum von cofenster. Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von cofenster dürfen vertrauliche Informationen nicht aufgezeichnet, gespeichert, weitergegeben, verwertet, vervielfältigt und/oder Unbefugten zugänglich gemacht werden. Auf Anforderung von cofenster sind alle von cofenster stammenden vertraulichen Informationen (ggf. einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) unverzüglich und vollständig an cofenster zurückzugewähren oder zu vernichten.
14.2 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht, soweit vertrauliche Informationen zur Erfüllung zwingender gesetzlicher Vorschriften und/oder zwingender Entscheidungen von Gerichten oder staatlichen Verwaltungsbehörden weitergegeben werden müssen und/oder soweit die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung der vertraulichen Informationen nach Maßgabe von § 3 oder § 5 GeschGehG gestattet ist.
14.3 Ist eine Partei verpflichtet, einer öffentlichen Stelle vertrauliche Informationen der anderen Partei im vorgenannten Sinne zugänglich zu machen, so ist die andere Partei unverzüglich und möglichst noch vor Herausgabe der Informationen an die öffentliche Stelle zu informieren.
14.4 Mit den vertraulichen Informationen darf kein „Reverse Engineering“ betrieben werden, d.h. es ist nicht gestattet, durch Beobachten, Untersuchen, Rückbauen oder Testen Analysen durchzuführen oder Informationen zu gewinnen. Das Recht, ein öffentlich verfügbar gemachtes Produkt oder einen öffentlich verfügbar gemachten Gegenstand zu beobachten, zu untersuchen, rückzubauen oder zu testen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) GeschGehG, bleibt unberührt.
14.5 Die Rechte und Pflichten dieses Abschnitts „Vertraulichkeit“ werden von einer Beendigung dieses Vertrags nicht berührt. Beide Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen der anderen Partei bei Beendigung dieses Vertrags zu vernichten, soweit diese nicht ordnungsgemäß verbraucht wurden oder gesetzlich aufzuheben sind.
15. DATENSCHUTZ UND PERSONENBEZOGENE DATEN
15.1 Bei der Nutzung unserer Services und Erstellung der Videos werden auch personenbezogene Daten verarbeitet, insbesondere Daten der jeweils abgebildeten und bearbeitenden Personen (Kundendaten). Dieser Abschnitt „Datenschutz“ bezieht sich auf die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten. Über die Verarbeitung von personenbezogener Daten des Kunden, wie bspw. von Kontaktpersonen des Kunden, informiert cofenster in der Datenschutzerklärung von cofenster.
15.2 Die Parteien halten sich an die für sie geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere solche der DSGVO und des BDSG. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass cofenster persönliche Daten gemäß der Datenschutzbestimmungen von cofenster verarbeitet.
15.3 Der Kunde ist der Verantwortliche für die Verarbeitung der Kundendaten. Der Kunde verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass er über eine ausreichende Erlaubnis (insbesondere die notwendigen Einwilligungen der betroffenen Personen) zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten verfügt. Der Kunde stellt außerdem sicher, dass die betroffenen Personen entsprechend der DSGVO über die Datenverarbeitung informiert sind und ist für die Erfüllung der Betroffenenrechte verantwortlich.
15.4 cofenster verarbeitet die Kundendaten im Zusammenhang mit der Nutzung der cofenster-Software nur nach den Weisungen und im Auftrag des Kunden. Die Parteien schließen zur Absicherung dieser Datenverarbeitung den als Anlage 2 beigefügten Auftragsverarbeitungsvertrag im Sinne von Art. 28 DSGVO.
16. REFERENZWERBUNG
16.1 Sie sind damit einverstanden, dass cofenster Ihren Namen, Ihr Unternehmenslogo, Ihre Marken und Warenzeichen unentgeltlich in jeglicher Form und auf jeglichem Medium zu internen und/oder externen Werbe- und Kommunikationszwecken veröffentlichen und Sie als Referenzkunden nennen kann (nachfolgend bezeichnet als „Referenzwerbung“). Insbesondere kann cofenster Ihren Namen, Ihr Unternehmenslogo, Ihre Marken und Warenzeichen auf Kundenlisten, Website und Accounts in den sozialen Netzwerken sowie in Präsentationen von Aktivitäten hinzufügen.
16.2 Der Kunde räumt cofenster alle für die Referenzwerbung benötigten Rechte ein und garantiert, dass die Nutzung des Namens, des Unternehmenslogos, der Marken und der Warenzeichen nach Maßgabe der Ziffern 16.1 und 16.2 keine Ansprüche Dritter begründet. Der Kunde ist verpflichtet, cofenster von allen Ansprüchen Dritter, die diese wegen Nutzung des Namens des Kunden, seiner Unternehmenslogos, seiner Marken und seiner Warenzeichen im Rahmen einer Referenzwerbung geltend machen, unverzüglich freizustellen. Dies umfasst auch sämtliche cofenster in diesem Zusammenhang entstehende Kosten, insbesondere Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung, einschließlich anfallender Gerichts- und Rechtsanwaltskosten.
16.3 Die Referenzwerbung darf während der Vertragslaufzeit und bis zu einer Dauer von 48 Monaten nach dem Ende der Vertragslaufzeit erfolgen. Nach Ablauf dieses Zeitraums darf cofenster die Referenzwerbung nicht erneut schalten bzw. Inhalte, die Referenzwerbung enthalten, nicht neu ins Internet einstellen oder auf bereits geschaltete oder veröffentlichte Inhalte, die Referenzwerbung enthalten, erneut verweisen. cofenster ist jedoch nach Ablauf dieses Zeitraums nicht verpflichtet, bereits veröffentlichte Referenzwerbung von der eigenen Webseite, Accounts in den sozialen Netzwerken sowie in Präsentationen von Aktivitäten in jedem Medium und in jeder Form zu entfernen. Bereits erstellte physische Materialien (z.B. Printmaterial) dürfen nach Ablauf dieses Zeitraums noch aufgebraucht werden. Wenn Sie dieser Verwendung widersprechen möchten, tun Sie das bitte bereits bei Vertragsschluss. Etwaige Arbeitsergebnisse, insbesondere erstellte Videos, werden von cofenster nicht veröffentlicht.
16.4 Die Referenzwerbung ist stets ausgeschlossen, wenn ihr offensichtliche Interessen des Kunden entgegenstehen. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, die Referenzwerbung mit Wirkung für die Zukunft schriftlich zu widerrufen, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt wird. cofenster wird die Referenzwerbung in diesem Fall innerhalb einer angemessenen Frist entfernen. Bereits erstellte physische Materialien (z.B. Printmaterial) dürfen aufgebraucht werden.
17. HAFTUNG
17.1 cofenster haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
17.2 Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß Ziff. 17.1 dieser AGB haftet cofenster dem Kunden gegenüber bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, allerdings beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der vertragstypische, vorhersehbare Schaden aus Pflichtverletzungen von cofenster entspricht der Höhe der vom Kunden gezahlten Vergütung für ein Vertragsjahr, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ihm ein höherer, vertragstypischer Schaden entstanden ist. Wird in einem Vertragsjahr die Haftungshöchstsumme nicht erreicht, erhöht sie sich für das nächste Vertragsjahr nicht.
17.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Regelungen sowie im Rahmen von schriftlich von cofenster übernommenen Garantien.
17.4 Eine weitergehende Haftung von cofenster als in dieser Ziff. 17 vorgesehen, besteht, ungeachtet der Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, nicht. Dies gilt auch für einen etwaigen Anspruch des Kunden auf Ersatz für entgangenen Gewinn oder Ersatz für Mangelfolgeschäden. cofenster haftet zudem insbesondere nicht für Schäden, die auf eine Verletzung von vertraglich vereinbarten oder in diesen AGB geregelten Mitwirkungspflichten des Kunden, etwa auf eine unterlassene Sicherung von Daten gem. Ziff. 5.5 oder durch Hochladen von eigenen Inhalten des Kunden, die entgegen Ziff. 5.6 nicht zuvor auf Viren oder andere Schadsoftware geprüft wurden, zurückzuführen sind.
17.5 Die verschuldensunabhängige Haftung von cofenster gemäß § 536a BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen.
17.6 Diese Ziff. 17 gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern sowie Organen und Erfüllungsgehilfen von cofenster.
18. ÄNDERUNG DER AGB
18.1 cofenster kann dies AGB ganz oder in Teilen aktualisieren und ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, etwa wenn sich die höchstrichterliche Rechtsprechung, Marktgegebenheiten oder sonstige, für die Erbringung der Leistungen der cofenster wesentliche Umstände ändern und sich dieser triftige Grund auf einzelne Bestimmungen dieser AGB auswirkt. Wir ändern diese AGB nur in dem Umfang, der wegen des triftigen Grundes im Sinne dieser Ziff. 18.1 erforderlich ist, ab. Wenn wir diese AGB aktualisieren oder ändern, werden die aktualisierten AGB auf www.cofenster.com veröffentlicht.
18.2 Wir informieren unsere Kunden sechs (6) Wochen vor der Änderung dieser AGB und senden unseren Kunden die geänderten AGB in elektronischer Form zu. Widerspricht ein Kunde in diesem Zeitraum den Änderungen nicht, gelten die jeweiligen Änderungen als akzeptiert. Legt der Kunde Widerspruch gegen die Änderung ein, gelten die bisherigen AGB fort. In unserer Mitteilung über die Änderung dieser AGB weisen wir den Kunden auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs hin.
19. PFLICHTÜBERNAHME DURCH DRITTE
19.1 Keine der Parteien ist berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung der anderen Partei die Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen. cofenster kann auch ohne Zustimmung des Kunden die Leistungserbringung auf solche Unternehmen übertragen, die im Sinne von § 15 AktG mit cofenster verbunden sind.
19.2 cofenster kann jedoch zur Erbringung der Leistung Subunternehmer einsetzen. Soweit dies die Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft, gilt der Abschnitt „Datenschutz“ dieser AGB.
19.3 SALVATORISCHE KLAUSEL
Wenn eine Klausel dieser AGB oder einer Bestellung nach geltendem Recht unwirksam ist oder wird, wird die unwirksame Bestimmung durch eine gültige, durchsetzbare Bestimmung ersetzt, deren Absicht der ursprünglichen Bestimmung in wirtschaftlicher Hinsicht am nächsten kommt. Die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags bleiben weiterhin in Kraft.
20. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
20.1 Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).
20.2 Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Leistungen unter diesem Vertrag und Auslegung dieses Vertragswerks sind die Gerichte in Hamburg, Deutschland, zuständig.
20.3 Wird dieser Vertrag in der englischen Sprache geschlossen, ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.
20.4 Bei einem Widerspruch zwischen den AGB und einer konkreten Bestellung haben die Bedingungen der Bestellung Vorrang.
20.5 Der Kunde darf eigene Ansprüche gegen die Zahlungsansprüche von cofenster nur aufrechnen oder von ihm geschuldete Leistungen nur dann zurückhalten, wenn seine Gegensprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind oder es sich um Ansprüche des Kunden handelt, die aus demselben Vertragsverhältnis mit cofenster stammen.
Anlagen
Folgende Anlagen sind ausdrücklich Bestandteil dieses Vertrags:
Anlage 1 – Nutzungsrichtlinie
Anlage 2 – Auftragsverarbeitungsvertrag
Anlage 1
Nutzungsrichtlinien für die cofenster Software
Stand: 1. Juli 2023
Wir, die cofenster GmbH (nachfolgend bezeichnet als „cofenster“, „wir“ oder „uns“) bieten unseren Kunden und den von diesen autorisierten Nutzern die cofenster-Software an.
Diese Nutzungsrichtlinie stellt klar, welche Inhalte die Kunden und jeweiligen Nutzer mit der cofenster-Software erstellen dürfen. Die Nutzer (nachfolgend bezeichnet als „Sie“ oder „Ihnen“) sind aufgefordert, diese Nutzungsrichtlinie aufmerksam zu lesen.
Bitte lesen Sie dieses Dokument sorgfältig durch und drücken Sie nur dann auf „Akzeptieren“, wenn Sie dieser Nutzungsrichtlinie zustimmen.
1. Allgemeines
1.1 Vor der Nutzung der cofenster-Software muss der jeweilige Nutzer diese Nutzungsrichtlinie akzeptieren.
1.2 Mit dem Anklicken des Buttons „Akzeptieren“ bestätigt der jeweilige Nutzer, diese Nutzungsrichtlinie gelesen zu haben, und akzeptiert die hierin aufgestellten Regelungen über die inhaltlichen Beschränkungen.
1.3 cofenster macht sich die Inhalte, die der Nutzer erstellt, nicht zu eigen.
2. Zulässige Nutzer
2.1 Die zulässigen Nutzer der cofenster-Software sind in den AGB definiert.
2.2 Die Nutzer müssen volljährig sein, um die cofenster-Software zu nutzen.
3. Über cofenster erstellte Inhalte
3.1 <span>Sie verpflichten sich, nur solche Inhalte über die cofenster-Software zu erstellen und über die cofenster-Software zu bearbeiten, deren Schaffung nicht gemäß dem Abschnitt „unzulässige Inhalte“ untersagt wird.</span>
3.2 Sie sind zudem verpflichtet, nur solche Daten in der cofenster-Software abzulegen oder zu nutzen, die zuvor auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten geprüft wurden und bei dieser Prüfung dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) anzuwenden.
3.3 Es ist Ihnen untersagt, rechtswidrige Inhalte mittels der cofenster-Software zu produzieren.
4. Unzulässige Inhalte
4.1 <span>cofenster hat keinen Einfluss auf die von Ihnen erstellten Inhalte, wir nehmen jedoch den Persönlichkeitsschutz jedes Menschen sehr ernst. Wir verbieten daher die Erstellung folgender Inhalte:</span>
- Inhalte mit ehrverletzendem und beleidigendem Charakter, wozu auch Inhalte zählen, die geeignet sind, Mitarbeiter unserer Kunden zu mobben oder auszuschließen;
- Inhalte mit pornografischem oder kinderpornografischem Charakter;
- Inhalte, die Selbstmord verherrlichen oder Suizidgedanken fördern;
- Inhalte, die terroristische Handlungen verherrlichen oder zu solchen anstiften;
- Inhalte, die die Persönlichkeitsrechte oder Privatsphäre anderer Personen verletzen;
- Inhalte, die menschenverachtend, rassistisch oder diskriminierend sind.
4.2 Die vorgenannten Regelungen gelten nicht für solche Videos, die auf genannte Probleme in der Gesellschaft oder in einem Unternehmen in einer dem jeweiligen Thema angemessenen Art und Weise aufmerksam machen sollen.
4.3 cofenster behält sich vor, unzulässige Inhalte nach eigenem Ermessen zu beurteilen.
5. Untersagte und unbefugte Nutzung
5.1 Es ist Ihnen untersagt:
i. automatisierte Systeme wie „Robots“, „Spiders“ oder „Offline-Reader“ zu nutzen, die in einem bestimmten Zeitraum mehr Anforderungen an unsere Server senden, als ein Mensch in diesem Zeitraum in einem herkömmlichen Browser produzieren kann;
ii. die cofenster-Software in einer Weise zu nutzen, die geeignet ist, unsere Websites zu schädigen, zu deaktivieren, zu überlasten oder anderweitig zu beeinträchtigen, oder die Nutzung der cofenster-Software durch andere Parteien zu stören;
iii. zu versuchen, unbefugten Zugriff auf die cofenster-Software zu gewähren;
iv. auf die cofenster-Software von außerhalb unserer vorgesehenen Schnittstelle zuzugreifen; oder
v. die cofenster-Software zu Zwecken oder auf eine Weise zu nutzen, die gesetzwidrig oder durch Ihren Vertrag mit uns untersagt ist.
5.2 Sie dürfen die cofenster-Software nicht nutzen, wenn die Inanspruchnahme oder Nutzung der cofenster-Software gemäß den Gesetzen des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben oder von dem aus Sie auf die cofenster-Software zugreifen oder diesen nutzen, gesetzlich verboten ist.
5.3 Sie benachrichtigen uns unverzüglich, wenn Ihnen die unbefugte Nutzung Ihres Accounts oder der Zugangsdaten und Passwörter Ihrer Nutzer zur Kenntnis gelangt.
6. Reaktionsmöglichkeiten von cofenster
6.1 cofenster hat keine Kontrolle über die von den Nutzern erstellten Inhalte.
6.2 Wird cofenster darauf hingewiesen oder erhält auf anderem Wege Kenntnis davon, dass Sie über Ihren Account illegale oder unzulässige Inhalte erstellen oder Sie die cofenster-Software in sonstiger Weise unzulässig oder unbefugt nutzen, kann cofenster Ihren Account nach Maßgabe von Ziff. 10.1 und Ziff. 10.2 der AGB sperren und gegebenenfalls Ihren Vertrag mit cofenster kündigen.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Auf diese Nutzungsrichtlinie findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
7.2 Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Nutzungsrichtlinie sind die Gerichte in Hamburg zuständig.
7.3 Ist eine Bestimmung dieser Nutzungsrichtlinie unwirksam, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsrichtlinie in Kraft. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine der Absicht der unwirksamen Bestimmung entsprechende Bestimmung ersetzt werden.
1. GENERAL
1.1 These General Terms and Conditions of Business and Use (hereinafter referred to as "Terms and Conditions") apply to all paid, time-limited uses of software applications based on Software as a Service provided by cofenster GmbH, Steinhöft 9, 20459 Hamburg (hereinafter referred to as "cofenster", "we" or "us") by a customer.
1.2 The customer (hereinafter referred to as "customer", "you" or "yours") is a company that uses the software solution provided by cofenster to enable its employees to create video marketing material and other video messages.
1.3 The customer and cofenster may collectively be referred to as "the parties" hereinafter.
1.4 Any terms and conditions of the customer that deviate from these Terms and Conditions are expressly rejected. For the use of the cofenster software, only these Terms and Conditions and the agreements referred to herein shall apply. This also applies if the customer refers to its own terms and conditions in the context of an order or in any other documents, and cofenster does not expressly object in such cases.
1.5 Customers can only be companies within the meaning of § 14 para. 1 BGB (German Civil Code).
1.6 The cofenster software is a software that enables the customer to edit and customize recorded videos. For customization, the customer can, for example, add their own texts, graphics, images, or music to the videos.
1.7 These Terms and Conditions are intended to define the respective rights and obligations in the context of using the cofenster software.
2. DEFINITIONS
The terms highlighted in bold below have the meanings stated below, regardless of whether they are used in the singular or plural.
"Order" refers to the additional form concluded with the customer during the booking of the cofenster software, which includes details of the scope of services, price, and payment conditions.
„cofenster App“ refers to our application for mobile devices, through which the user can create and edit their own video material using the cofenster software.
„cofenster Software“ refers to our web-based applications, tools, and platforms for video creation (including website hosting) that can be accessed through our website www.cofenster.com and our cofenster App.
“cofenster Packages” refers to the packages described on the website.
"Customer Account" refers to the access to the cofenster Software through an individual account.
"User" refers to the respective natural person (e.g., employees, representatives, consultants, contractors, or authorized persons of the customer) who uses and works with the cofenster Software through the web application or mobile application.
"Trial Period" refers to the period during which cofenster voluntarily provides the customer with free access to the cofenster Software for trial use. The specific period may vary and will be indicated at the start of the trial period.
"Personal Data" refers to data as defined in Art. 4 No. 1 of the General Data Protection Regulation (GDPR).
"Contract" refers to all contract documents, consisting of the General Terms and Conditions of Business and Use, the Order, and any contract documents referenced therein. Deviating general or special terms and conditions of the customer do not become part of the contract.
"Contract Term" refers to the period from the initial conclusion of the contract (initial term) and all subsequent renewal terms of the contract.
3. CONCLUSION OF THE CONTRACT
3.1 The contract is concluded by accepting the order for the cofenster software. By expressly or implicitly accepting the order from cofenster, you agree to be bound by the version of the Terms and Conditions that are in effect at the time of the respective offer. Legal entities must act through a natural person who has the authority to enter into contractual obligations on behalf of the respective legal entity.
3.2 The acceptance of the General Terms and Conditions is only valid when made in full and unconditionally. Conditional acceptance is considered ineffective. If you do not agree to the Terms and Conditions or the contract, you will not be granted access to the cofenster software.
3.3 As a customer, you are responsible for ensuring that your users comply with the contractual obligations and you are liable to cofenster in this regard. You agree to actively cooperate with cofenster and, in particular, its employees to ensure the proper execution of the contract.
4. ORDERING COFENSTER PACKAGES
4.1 Access to the cofenster software requires the ordering of a cofenster package.
4.1.1 Trial Period
(1) cofenster may provide the cofenster software to first-time users free of charge for a trial period. The functionalities of the cofenster software are limited during this trial period. During the trial use, the customer is only entitled to use the cofenster software internally for evaluation purposes, limited to the duration of the trial period. Productive use is strictly prohibited during the trial period.
(2) The use during the trial period is at your own risk.
(3) cofenster reserves the right to grant the authorization for free trial use at its own discretion and may refuse the customer, particularly in the case of repeated use of this function.
(4) cofenster assumes no liability in terms of warranty for the presence of specific features during the provision of the cofenster software for trial use.
(5) The free trial use and the customer's right to use the cofenster software during the trial period will automatically end upon the expiration of the trial period. Any content stored by the customer will be deleted after the trial period expires.
(6) If the customer wishes to continue using the cofenster software after the trial period, they must enter into a paid contract.
4.1.2 cofenster Packages
(1) cofenster offers various packages with different scopes. The individual cofenster packages and their corresponding components are described on www.cofenster.com. Additionally, cofenster creates customized cofenster packages for companies. Please contact us via our website, and we will develop a package tailored to your requirements.
(2) The offers made by cofenster are generally binding for 30 days from the date of issuance, unless stated otherwise in the order. If the customer does not accept the offer within this period, it loses its binding effect. To conclude a cofenster package, the customer must accept the corresponding order in written form by signing it within the specified deadline.
(3) By accepting an order, the Terms and Conditions in their current version at the time of accepting the offer and concluding the contract are fully and unconditionally incorporated.
(4) If you wish to make changes and additions to the order (e.g., number of customer accounts, account extensions, additional services), a new offer must be created accordingly. The new offer will become effective at the agreed-upon time and replaces or expands the previous offer if accepted by you.
5. CUSTOMER ACCOUNT AND ACCESS
5.1 Access to the cofenster software is exclusively online through the cofenster web app, accessible at www.cofenster.com, and through the native app. The native cofenster app can be downloaded by the customer from the Play Store or App Store. During the contract term, cofenster grants the customer access to the cofenster software through these three channels.
5.2 The use of the services is as follows: The customer creates an online customer account at www.cofenster.com by entering an email address and a password. Using their email address and password (hereinafter referred to as "login credentials' '), the customer can login and use the cofenster software. The customer is obligated to grant access to their customer account only to adult employees. The customer must keep the password confidential and protect it through appropriate measures. Creating the customer account is free of charge for the customer. The customer is obliged to promptly notify cofenster if there is suspicion that the login credentials may have become known to unauthorized persons. cofenster is not responsible for misuse of the login credentials.
5.3 The customer is responsible for providing the necessary technical requirements for using the cofenster software at their own expense. Access to the cofenster software is only possible using an up-to-date browser such as Chrome, Firefox, or Safari.
5.4 To use the cofenster app, the customer generates a code through their access on www.cofenster.com, which the customer enters in the cofenster app along with the email address provided during the creation of the customer account. If the email address and code match, the customer can use the cofenster app.
5.5 The customer is responsible for regularly performing appropriate data backups at their own responsibility and keeping the secured files in a protected location. The data backup must be performed in a way that allows for their restoration at any time.
5.6 The customer is obliged to check their own content for viruses or other malicious software before transmitting it to the cofenster software and to use virus protection programs in accordance with the state of the art.
5.7 The customer must promptly inform cofenster of any outages, disruptions, or other impairments of the cofenster software. If the customer fails to make such a report, § 536c BGB (German Civil Code) shall apply accordingly.
5.8 The customer will indemnify cofenster immediately from all costs, claims, and disadvantages that third parties assert against cofenster due to a breach of these Terms and Conditions and/or the Usage Policy by the customer. Furthermore, the customer is obliged to reimburse cofenster for all costs arising from the infringement, in particular the costs of reasonable legal defense, including court and attorney's fees. This shall not apply if and to the extent that the customer proves that they are not responsible for the infringement.
6. USAGE RIGHTS
6.1 The customer is authorized to use the cofenster software as provided by cofenster worldwide.
6.2 The cofenster software is protected by copyright. The customer is granted a non-exclusive right to use the cofenster software, which is not sublicensable or transferable, and is limited to the duration of the contract, in accordance with the contractual provisions.
6.3 The cofenster software may only be used by the customer and the number of users specified in the contract. Usage is limited to the customer's internal business purposes. Any further use is not permitted. In particular, the customer is not allowed to rent, lease, or allow a third party to use the cofenster software for their own purposes. The customer is specifically prohibited from acting as a service provider to third parties using the cofenster software.
6.4 Neither the customer nor individual users are allowed to make modifications to the cofenster software or to decompile, disassemble, reverse engineer, or otherwise interfere with the program logic. Specifically, the customer is not allowed to modify the program code of the cofenster software or any parts thereof, nor to discover the source code in any other way, or create derivative works based on the cofenster software. This does not apply in cases explicitly provided for by law in §§ 69d, 69e of the German Copyright Act (UrhG). Therefore, the prohibition on making changes to the software does not apply to changes necessary for error correction, provided that the provider is in default of error correction, refuses to rectify the error, or is unable to do so due to the opening of insolvency proceedings.
7. OWNERSHIP AND WARRANTIES
7.1 Videos and Content
7.1.1 cofenster has no influence over the content created by the customer in the respective videos. cofenster merely provides tools for video creation. Once the videos are downloaded, all rights to the created videos belong solely to the customer.
7.1.2 The customer guarantees that they only use content in the cofenster software for which they have the necessary rights. This includes any music, images, fonts, logos, colors, or similar additional content provided and used by the customer. The customer will obtain any necessary authorizations and consents before using such content.
7.1.3 The customer is prohibited from recording, editing, or producing unlawful content using the cofenster software. Furthermore, the customer is not allowed to create content using the cofenster software that is listed as prohibited content in the Usage Policy.
7.1.4 Before using the cofenster software, each user must agree to the cofenster Usage Policy (hereinafter referred to as "Usage Policy"). The Usage Policy primarily contains provisions regarding the content processed using the cofenster software. The Usage Policy is attached to these Terms and Conditions as Appendix 1.
7.2 Media Libraries
The customer has the option to include third-party music in the videos. As for the content provided by cofenster, the customer may only incorporate such content into the created videos through the cofenster software. Separate use of this content on other platforms, in other software, or in any manner outside of the cofenster software is prohibited.
8. CONTRACT TERM AND TERMINATION
8.1 Contract Term
8.1.1 The contract term is defined in the order. The contract term begins on the date specified in the order or, if no date is specified, on the date the contract becomes effective, which corresponds to the date of acceptance of the order by the customer, and applies for the period stated in the order ("Initial Term").
8.1.2 If no timely termination of the contract is made in accordance with Clause 8.2, the contract term will automatically and repeatedly extend after the expiration of the Initial Term for successive periods of the same length ("Renewal Term").
8.1.3 The contract will automatically terminate at the end of the current contract term upon termination.
8.1.4 Any partial contract term is payable in full.
8.2 Termination
8.2.1 After the expiration of the Initial Term and each Renewal Term, the customer may terminate the contract at any time by providing a written notice to cofenster. The termination of the contract must be addressed to the main contact specified in the order, either electronically or by a recognized postal service that provides proof of delivery and receipt.
8.2.2 The customer's termination is possible with a notice period of three (3) months, to expire at the end of the Initial Term or the Renewal Term.
8.2.3 Either party may terminate this contract at any time for good cause. Good cause exists for cofenster, in particular, if (i) the customer or the respective actual users of the cofenster software violate our Usage Policy culpably; (ii) the customer is in default of payment of the compensation or a significant portion thereof, amounting to two (2) monthly payments; (iii) the customer violates the agreed confidentiality obligations; (iv) the customer unauthorizedly transfers the cofenster software to a third party; (v) the customer abuses or uses the cofenster software for other unauthorized purposes; (vi) there is a significant deterioration in the customer's financial circumstances or a threat thereof, jeopardizing the fulfillment of a payment obligation towards cofenster; (vii) the customer applies for the opening of insolvency proceedings or a comparable debt settlement procedure with respect to its assets; or (viii) the customer is insolvent or over-indebted within the meaning of insolvency law.
9. PAYMENT TERMS
9.1 Payment Deadlines
9.1.1 During the contractual relationship, the customer is obligated to pay the price agreed upon at the beginning of the contract, plus applicable statutory value-added tax and other statutory indirect taxes, for the cofenster software. Value-added tax will only be omitted if the conditions for tax exemption are met.
9.1.2 The price for the agreed cofenster package in the order will be invoiced by cofenster in advance for the entire Initial Term or Renewal Term, as applicable, at the beginning of each respective term.
9.1.3 The customer pays by invoice. cofenster will issue an invoice for the outstanding amounts. The invoice amounts are to be paid by the customer within 30 days of receipt of the invoice, by non-cash transfer to the account specified in the invoice. Discounts are not applicable.
9.1.4 Different payment terms may apply if agreed upon differently between the parties within the framework of the order.
9.2 Price Adjustment
9.2.1 cofenster may increase the price to be paid for the first time after a period of six (6) months, with a notice period of one (1) month prior to the start of the following month, if and to the extent that the costs incurred by cofenster for the proper performance of the contract have increased.
9.2.2 If the increase exceeds ten (10) % of the last valid price, the customer has the right to terminate the contractual relationship in writing within a period of four (4) weeks after receiving the announcement of the price adjustment, with the termination taking effect upon the implementation of the price adjustment. If the customer does not exercise their special termination right within four (4) weeks after receiving the announcement, their consent to the price adjustment is deemed to have been granted, and the price adjustment becomes part of the contract. cofenster will inform the customer of this special termination right and the consequences of not exercising it together with each announcement.
10. CONSEQUENCES OF CONTRACTUAL VIOLATION
10.1 If the customer violates the provisions of these terms and conditions or the contract, or breaches applicable laws and regulations, cofenster is entitled, after prior notification to the customer, to block the customer's access to the cofenster software or suspend the services, provided that the violation can be remedied by such action. The blockage must be lifted as soon as the reason for the blockage no longer exists. If the customer continues to violate the provisions of these terms and conditions despite prior warning from cofenster, cofenster may terminate the contractual relationship without observing a notice period, unless the customer is not responsible for these violations. The right of cofenster to assert claims for damages remains unaffected.
10.2 cofenster is entitled to immediately block the customer's account if there is a reasonable suspicion that the content used by the customer in the cofenster software is unlawful and/or infringes upon the rights of third parties. A reasonable suspicion of illegality and/or infringement of third-party rights exists in particular when courts, authorities, and/or other third parties notify cofenster of such suspicion. In this case, cofenster will notify the customer of the blockage and the reasons for it. The blockage must be lifted as soon as the suspicion is refuted.
10.3 The customer's right to terminate the contract due to non-provision of use under § 543 (2) sentence 1 no. 1 of the German Civil Code (BGB) is excluded unless the establishment of the contractually intended use is deemed to have failed. The establishment of the contractually intended use is considered to have failed at the earliest after the second unsuccessful attempt.
10.4 Blocking and/or deletion of the customer's account due to the aforementioned violations may be carried out during the contract term, without entitling the customer to any refund in this case.
11. CONSEQUENCES OF TERMINATION
11.1 Upon the expiration of the contract term, the customer's rights to use cofenster's paid offerings shall cease. The customer is required to export any data still stored by cofenster prior to the termination of the contract.
11.2 Termination of the contractual relationship also entails the termination of the customer's account.
11.3 The videos stored by cofenster at that time will be deleted after the termination of the contract.
11.4 If cofenster terminates this agreement for cause, the customer is obligated to promptly pay all outstanding and due fees up until the end of the billing period. In this case, the customer is not entitled to a refund of any fees already paid to cofenster.
12. AVAILABILITY, MAINTENANCE, AND DEVELOPMENT
12.1 The right to use the cofenster software is subject to the recognized state of the art. The cofenster software is available on average 99% of the time within a calendar year. This excludes maintenance work on the software and any outages caused by events outside of cofenster's control. This includes actions of third parties not acting on behalf of cofenster, technically uncontrollable conditions, force majeure, and other circumstances mentioned in section 13.4. The customer's hardware, software, and technical infrastructure may also affect the performance of the cofenster software. To the extent that such circumstances impact the availability or functionality of the cofenster software, it does not affect the contractual compliance of the services provided.
12.2 Due to necessary maintenance work and improvements, it may happen that the cofenster software or certain functions are temporarily unavailable. cofenster takes into account the legitimate interests of the customer by providing advance notice of planned maintenance and conducting it during periods when the cofenster software is typically not used. In the event of unforeseen necessary maintenance work, it may not be possible to provide advance notice.
12.3 After the conclusion of the contract, cofenster reserves the right to make further developments and performance changes (e.g., using newer or different technologies, systems, procedures, or standards; collectively referred to as "performance changes") to the extent that they serve technical improvement and/or prove to be expedient on a case-by-case basis, and are reasonable for the customer. Changes within the meaning of section 12.1 are deemed reasonable for the customer, in particular, if they do not impair the quality of the service for the intended purpose as provided in the contract. If cofenster provides performance changes to the customer, they are also subject to the terms and conditions, unless they are the subject of a separate agreement. In the event of significant performance changes that cause substantial disadvantages for the customer, the customer has the right to terminate the contract without notice. In such cases, the customer must terminate the contract within two (2) weeks of receiving notification of the significant performance change.
13. WARRANTY
13.1 The description of the cofenster software provided by cofenster at the time of contract formation, as specified in the order, is solely decisive for the quality of the cofenster software (hereinafter referred to as the "Description"). In the case of updates to the cofenster software, the most recent version of the Description shall apply, particularly with regard to IT security. The Description is a mere specification of services and does not constitute a warranty. A warranty is only granted if expressly designated as such by cofenster prior to contract formation. No further quality is owed.
13.2 cofenster grants the customer, as well as authorized users, access to the cofenster software. cofenster does not warrant the secure, uninterrupted, or error-free operation of the customer's systems or their suitability for displaying and/or using the cofenster software. In the event of any defects, cofenster will take the necessary measures to rectify the defects within a reasonable period.
13.3 cofenster does not warrant any errors in the cofenster software that are caused by (i) customer application errors, including the absence or insufficiency of data backup measures (as defined in section 5.5 of these terms and conditions) that would have prevented data loss; (ii) virus infections or other external factors beyond the control of cofenster, such as fire, accidents, power outages, and other circumstances mentioned in section 13.4; (iii) the use of the cofenster software in a manner other than described in sections 5.1 and 5.3, and/or errors resulting from hardware, operating system, and/or software applications of other manufacturers; or (iv) unauthorized modifications to the cofenster software made by the customer or third parties.
13.4 cofenster is relieved of its obligation to perform if any of the following circumstances hinder cofenster's performance: acts of war, lawful labor disputes, riots, hostilities, expropriations, sabotage acts, storms, floods, and other natural disasters, other cases of force majeure, as well as power, internet, or telecommunication outages not caused by cofenster, official regulations, pandemics, or other events beyond the reasonable control of cofenster, even if these circumstances occur with a subcontractor. cofenster will promptly notify the customer of the occurrence of such circumstances and take appropriate steps to mitigate the impact on the customers.
13.5 The customer must promptly report any defects to cofenster and provide replicable information on how and under what circumstances the error or defect occurs. The customer will actively assist cofenster in troubleshooting, including providing all necessary documentation and data required by cofenster for the analysis and rectification of the defect. If, after examining a defect complaint, it is determined that the error is not attributable to cofenster's responsibility, cofenster may invoice the customer for the costs of the examination. This does not apply if the customer, exercising due diligence, could not have recognized that the malfunction was not within cofenster's responsibility.
13.6 The provisions of this section 13 shall apply mutatis mutandis to legal defects.
14. CONFIDENTIALITY
14.1 The parties undertake to treat all information made accessible or transmitted to them in connection with the conclusion of the contract, which is marked as confidential or recognizable as the business or trade secret of the other party under the circumstances (hereinafter referred to as "confidential information"), as confidential and to use it only for the contractually agreed purposes. The parties are obligated to take appropriate technical and organizational measures to keep the confidential information confidential and protect it from unauthorized disclosure. All confidential information originating from cofenster may only be made available to those persons in the customer's own operation who need knowledge of the respective confidential information to fulfill the purpose of the contract and who are also bound to confidentiality. The respective confidential information remains the exclusive property of cofenster. Confidential information may not be recorded, stored, disclosed, exploited, reproduced, and/or made accessible to unauthorized persons without the prior written consent of cofenster. Upon request by cofenster, all confidential information originating from cofenster (including any copies or records made) must be promptly and completely returned to or destroyed by cofenster.
14.2 The obligation of confidentiality does not apply to the extent that confidential information must be disclosed to fulfill mandatory legal requirements and/or mandatory decisions of courts or government authorities and/or to the extent that the acquisition, use, or disclosure of the confidential information is permitted in accordance with § 3 or § 5 of the German Trade Secrets Act (GeschGehG).
14.3 If a party is obligated to make confidential information of the other party accessible to a public authority in the aforementioned sense, the other party must be promptly informed, preferably before the information is handed over to the public authority.
14.4 No reverse engineering may be conducted with the confidential information, i.e., it is not permitted to conduct analyses or obtain information through observation, examination, deconstruction, or testing. The right to observe, examine, deconstruct, or test a product or object made publicly available (cf. § 3(1) No. 2 lit. a) GeschGehG) remains unaffected.
14.5 The rights and obligations of this "Confidentiality" section shall not be affected by the termination of this contract. Both parties are obligated to destroy confidential information of the other party upon termination of this contract, unless it has been properly consumed or is required to be retained by law.
15. DATA PROTECTION AND PERSONAL DATA
15.1 When using our services and creating videos, personal data is also processed, in particular data of the persons depicted and editing persons (customer data). This "Data Protection" section relates to the processing of this personal data. Cofenster provides information on the processing of customer's personal data, such as contact persons of the customer, in the cofenster Privacy Policy.
15.2 The parties comply with the applicable data protection regulations, in particular the GDPR and the BDSG. The customer agrees that cofenster processes personal data in accordance with cofenster's privacy policy.
15.3 The customer is the data controller for the processing of customer data. The customer undertakes to ensure that they have sufficient legal basis (in particular the necessary consents from the data subjects) for the processing of personal data. The customer also ensures that the data subjects are informed about the data processing in accordance with the GDPR and is responsible for fulfilling the data subjects' rights.
15.4 Cofenster processes customer data in connection with the use of the cofenster software only according to the instructions and on behalf of the customer. The parties enter into a data processing agreement in accordance with Article 28 of the GDPR to secure this data processing, which is attached as Annex 2.
16. REFERENCE ADVERTISING
16.1 You agree that cofenster may publish your name, company logo, trademarks, and service marks free of charge in any form and on any medium for internal and/or external advertising and communication purposes, and may mention you as a reference customer (hereinafter referred to as "Reference Advertising"). In particular, cofenster may add your name, company logo, trademarks, and service marks to customer lists, websites, social media accounts, and presentations of activities.
16.2 The customer grants cofenster all necessary rights for reference advertising and guarantees that the use of the name, company logo, trademarks, and service marks in accordance with sections 16.1 and 16.2 does not infringe any third-party rights. The customer is obligated to indemnify cofenster from any claims made by third parties due to the use of the customer's name, company logo, trademarks, and service marks in the context of reference advertising, and to promptly reimburse cofenster for all costs incurred in this regard, including reasonable legal defense costs, court fees, and attorney fees.
16.3 Reference advertising may take place during the contract term and for a period of up to 48 months after the end of the contract term. After this period, cofenster may not publish new reference advertising or reintroduce content containing reference advertising to the internet or refer to already published or displayed content containing reference advertising. However, cofenster is not obliged to remove previously published reference advertising from its own website, social media accounts, or presentations of activities in any medium or form after the expiration of this period. Any existing physical materials (e.g., printed materials) may be used until exhausted. If you wish to object to this use, please do so at the time of contract conclusion. Any work results, especially created videos, will not be published by cofenster.
16.4 Reference advertising is always excluded if it conflicts with the obvious interests of the customer. The customer also has the option to revoke reference advertising in writing with future effect, to the extent that this is justified considering the mutual interests. In such cases, cofenster will remove the reference advertising within a reasonable period. Any existing physical materials (e.g., printed materials) may be used until exhausted.
17. LIABILITY
17.1 cofenster is liable without limitation for intent, gross negligence, as well as for culpable injury to life, body, or health.
17.2 Without prejudice to the cases of unlimited liability according to section 17.1 of these terms and conditions, cofenster's liability towards the customer for slight negligence is limited to the breach of material contractual obligations. Material contractual obligations are obligations whose fulfillment enables the proper execution of the contract in the first place, or whose violation endangers the achievement of the contract's purpose and on which the customer regularly relies. However, liability is limited to the foreseeable, typical damage that occurs at the time of contract conclusion. The foreseeable, typical damage arising from cofenster's breach of obligations corresponds to the amount of the fees paid by the customer for one contract year, unless the customer can demonstrate that a higher, typical damage has occurred. If the liability limit is not reached in one contract year, it will not be increased for the next contract year.
17.3 The above limitations of liability do not apply to liability under the Product Liability Act, under other mandatory statutory provisions, or within the scope of guarantees assumed by cofenster in writing.
17.4 Regardless of the nature of the claimed right, cofenster's liability beyond what is provided in this section 17 does not exist. This also applies to any customer's claim for compensation for lost profits or consequential damages. Furthermore, cofenster is not liable, in particular, for damages resulting from a breach of customer's contractual or cooperation obligations as contractually agreed or regulated in these terms and conditions, such as the failure to secure data in accordance with section 5.5 or the uploading of customer's own content that has not been checked for viruses or other malicious software as required by section 5.6.
17.5 The non-fault-based liability of cofenster according to § 536a of the German Civil Code (BGB) for defects existing at the time of contract conclusion is excluded.
17.6 This section 17 also applies to the benefit of employees, representatives, as well as organs and vicarious agents of cofenster.
18. AMENDMENT OF TERMS AND CONDITIONS
18.1 cofenster may update and modify these terms and conditions, either in whole or in part, if there is a valid reason to do so. Valid reasons may include changes in case law, market conditions, or other significant factors that affect the provision of cofenster's services and impact specific provisions of these terms and conditions. We will make changes to these terms and conditions only to the extent necessary due to the valid reason mentioned in section 18.1. When we update or modify these terms and conditions, the updated version will be published on www.cofenster.com.
18.2 We will notify our customers of any changes to these terms and conditions six (6) weeks prior to the amendment and provide the amended terms and conditions in electronic form. If a customer does not object to the changes within this period, the respective changes will be deemed accepted. If a customer objects to the changes, the previous terms and conditions will continue to apply. In our notification about the changes to these terms and conditions, we will inform the customer about their right to object and the legal consequences of not exercising this right.
19. ASSUMPTION OF OBLIGATIONS BY THIRD PARTIES
19.1 Neither party is entitled to transfer the rights or obligations under this agreement to a third party without the written consent of the other party. However, cofenster may transfer the provision of services to companies affiliated with cofenster within the meaning of § 15 AktG without the customer's consent.
19.2 cofenster may also engage subcontractors to perform the services. Insofar as this involves the processing of personal data, the "Data Protection" section of these terms and conditions applies.
19.3 SEVERABILITY CLAUSE
If any provision of these terms and conditions or any order is or becomes invalid under applicable law, the invalid provision shall be replaced by a valid and enforceable provision that most closely reflects the intent of the original provision from an economic perspective. The remaining provisions of this agreement shall continue to be in effect.
20. FINAL PROVISIONS
20.1 This agreement is subject to the laws of the Federal Republic of Germany, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG) dated April 11, 1980.
20.2 For any disputes arising from or in connection with the services under this agreement and the interpretation of this agreement, the courts of Hamburg, Germany, shall have exclusive jurisdiction.
20.3 In the event that this agreement is concluded in the English language, the German version shall prevail.
20.4 In the event of a conflict between the terms and conditions and a specific order, the terms of the order shall take precedence.
20.5 The customer may only set off his own claims against payment claims of cofenster or withhold services owed to cofenster if his counterclaims are undisputed, legally established, or arise from the same contractual relationship with cofenster.
Attachment 1
Usage Policy for the cofenster Software
As of July 1, 2023
We, cofenster GmbH (hereinafter referred to as "cofenster," "we," or "us"), provide our customers and their authorized users with the cofenster Software.
This Usage Policy clarifies the type of content that customers and their respective users are permitted to create using the cofenster Software. Users (hereinafter referred to as "you" or "your") are requested to read this Usage Policy carefully.
Please read this document attentively and only click on "Accept" if you agree to comply with this Usage Policy.
1. General
1.1 Before using the cofenster Software, each user must accept this Usage Policy.
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1.3 cofenster does not endorse the content created by the user.
2. Permitted users
2.1 The permitted users of the cofenster Software are defined in the Terms and Conditions.
2.2 Users must be of legal age to use the cofenster software.
3. Content created via cofenster
3.1 You agree to create and edit only those contents using the cofenster Software that are not prohibited under the "Prohibited Content" section.
3.2 You are also required to store or use only those data in the cofenster Software that have been previously checked for viruses or other harmful components, using measures that are in line with the current state of the art (e.g., antivirus programs).
3.3 You are prohibited from producing unlawful content using the cofenster Software.
4. Prohibited Content
4.1 cofenster has no control over the content you create, but we take the protection of individuals' privacy very seriously. Therefore, we prohibit the creation of the following content:
- Content that is defamatory or offensive, including content that is likely to harass or exclude employees of our customers.
- Content of a pornographic or child pornography nature.
- Content that glorifies or promotes suicide or suicidal thoughts.
- Content that glorifies or incites terrorist acts.
- Content that violates the rights to privacy or personal dignity of other individuals.
- Content that is dehumanizing, racist, or discriminatory
4.2 The above provisions do not apply to videos that aim to raise awareness about the mentioned societal or company issues in an appropriate manner related to the respective topic.
4.3 cofenster reserves the right to assess prohibited content at its own discretion.
5. Prohibited and Unauthorized Use
5.1 You are prohibited from:
i. Using automated systems such as "robots," "spiders," or "offline readers" that send more requests to our servers within a specific period than a human using a conventional browser could produce.
ii. Using the cofenster software in a manner that is likely to harm, disable, overload, or otherwise impair our websites or interfere with the use of the cofenster software by other parties.
iii. Attempting to grant unauthorized access to the cofenster software.
iv. Accessing the cofenster software from outside our intended interface.
v. Using the cofenster software for purposes or in a manner that is unlawful or prohibited by your contract with us.
5.2 You may not use the cofenster software if the use or access to the cofenster software is legally prohibited according to the laws of the country where you reside or from which you access or use the cofenster software.
5.3 You must notify us immediately if you become aware of any unauthorized use of your account or the unauthorized use of access credentials and passwords by your users.
6. Possible Actions by cofenster
6.1 cofenster has no control over the content created by the user.
6.2 If cofenster is notified or becomes aware through other means that you are creating illegal or prohibited content through your account, or if you are otherwise using the cofenster software in an unauthorized or prohibited manner, cofenster may suspend your account in accordance with Clause 10.1 and Clause 10.2 of the Terms and Conditions, and potentially terminate your contract with cofenster.
7. Final Provisions
7.1 This usage policy shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany.
7.2 The courts in Hamburg shall have jurisdiction over any disputes arising from this usage policy.
7.3 If any provision of this usage policy is found to be invalid, the remaining provisions of this usage policy shall remain in effect. The invalid provision shall be replaced by a valid provision that corresponds to the intention of the invalid provision.